Im Gesetzesverfahren zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab es kürzlich eine Anhörung vor dem Bundetagsausschuss. Eine – wie ich finde – seltene Allianz von ARD, BDZV, DJV, Deutscher Presserat, VDZ, Ver.di, VPRT und ZDF warnt vor der Beschädigung der Pressefreiheit durch das neue Gesetz.
„Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung würde in der vorliegenden Fassung die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigen.
Erstmals erhielten staatliche Stellen Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten für die jeweils vergangenen sechs Monate. So könnte in Zukunft praktisch jede Veröffentlichung von Insider-Informationen zur Überprüfung der kompletten elektronischen Kontakte des Autors für das jeweils vergangene halbe Jahr führen. Die Abschreckungswirkung für potentielle Informanten ist offensichtlich. Ihnen bliebe kaum noch eine Möglichkeit vertraulicher Kontaktaufnahme mit Journalisten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Informanten und Presse, ohne das Pressefreiheit in einer Vielzahl für die Demokratie äußerst bedeutsamer Fälle weitgehend leer läuft, wird so strukturell und flächendeckend beschädigt.“
Ja. Auch der Europarat hat die Gefahr für die Pressefreiheit erkannt. Danke für diesen Beitrag, wurde soeben mit meinem Blog verlinkt. Leider gibt es bei Ihnen keine Trackback-Funktion.
Ich kann einfach nicht verstehen, dass wegen einer Terrorgefahr so viele Bürgerrechte zerstört oder geschwächt werden.
Das ist doch genau das, was Terroristen wollen. Springt hier Europa auf einen Zug auf den die Amerikaner verhängnisvollerweise schön längst bestiegen haben?
trackback: http://nachrichtenfluss.blog.de/2007/10/06/pressefreiheit_europa_ist_keine_insel_de~3096022
Seems different from your previous posts. Did YOU write this post, or someone else did? Anyway, I think your readers really enjoyed reading it.